Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen

Pallade Veneta - Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen

POLITIK 10.10.2023

Juso-Vizevorsitzender Türmer fordert nach SPD-Wahlschlappe in Hessen Konsequenzen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach der Schlappe für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen am Sonntag hat der Vizevorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, Konsequenzen gefordert. Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser sei es nicht gelungen, von ihrer Doppelrolle zu profitieren, sagte Türmer dem Magazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Montagabend.

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"Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen", fügte Türmer hinzu. Aus heutiger Sicht sei Faesers Vorgehen ein Fehler gewesen. Im Wahlkampf seien handwerkliche Fehler gemacht worden. Zudem sei es der Partei nicht gelungen, mit ihren Kernbotschaften durchzudringen. Diese Fehler müsse die SPD nun aufarbeiten.

Die gesamte Partei müsse sich erneuern, sagte Türmer. Diese Erneuerung müsse aus den Kommunen erfolgen. "Es war bestimmt auch nicht hilfreich, wie sich der Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph kurz vor der Wahl als Vizeministerpräsident einer großen Koalition ins Gespräch gebracht hat", kritisierte Türmer. Die Verantwortlichen für den Wahlkampf müssten jetzt Verantwortung für das Ergebnis übernehmen, forderte er.

Eine bundespolitische Lehre aus den Landtagswahlen in Hessen und Bayern müsse ein Politikwechsel in der Ampelkoalition sein. "Das allein an Faser festzumachen, wäre zu kurz gesprungen", sagte Türmer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe nicht mehr akzeptieren, "dass die FDP mit ihrer Sparpolitik der Bremsklotz des ganzen Landes ist". In Hessen war die SPD mit Faeser an der Spitze nur auf dem dritten Platz hinter CDU und AfD gelandet.

F.Amato--PV

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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