SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand

POLITIK 10.10.2023

SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also zum Beispiel die Versorgung mit Medikamenten und sauberem Wasser.

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"Alles andere kann ich mir in diesen Zeiten schwerlich vorstellen", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Es müsse deshalb "wirklich alles" auf den Prüfstand.

Roth nannte den Überfall der Hamas auf Israel den "größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust". Daraus müsse sich die deutsche Politik ableiten. "Wir müssen ganz klar an der Seite Israels stehen", forderte der Außenpolitiker. Die Hamas wolle Israel vernichten. "Wir müssen Israel jetzt freie Hand lassen, endlich der Terrororganisation Hamas das Wasser abzugraben." Dies sei "mehr als legitim", betonte Roth.

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Parteiübergreifend wird deshalb gefordert, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen.

B.Cretella--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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