SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand

POLITIK 10.10.2023

SPD-Außenpolitiker Roth: Alle Hilfen für Palästinenser müssen auf Prüfstand / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand zu stellen. "Alles, was auch nur im Verdacht steht, in irgendeiner Weise einer Terrororganisation behilflich zu sein, muss gestoppt werden", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. Dabei gehe es aber nicht um die Infragestellung von humanitärer Hilfe im engsten Sinne, also zum Beispiel die Versorgung mit Medikamenten und sauberem Wasser.

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"Alles andere kann ich mir in diesen Zeiten schwerlich vorstellen", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Es müsse deshalb "wirklich alles" auf den Prüfstand.

Roth nannte den Überfall der Hamas auf Israel den "größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust". Daraus müsse sich die deutsche Politik ableiten. "Wir müssen ganz klar an der Seite Israels stehen", forderte der Außenpolitiker. Die Hamas wolle Israel vernichten. "Wir müssen Israel jetzt freie Hand lassen, endlich der Terrororganisation Hamas das Wasser abzugraben." Dies sei "mehr als legitim", betonte Roth.

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet. Sie feuerte dabei tausende Raketen ab, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden Israels ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Parteiübergreifend wird deshalb gefordert, die finanzielle Unterstützung der Palästinenser zu überprüfen und gegebenenfalls zu stoppen.

B.Cretella--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.