Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

POLITIK 10.10.2023

Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.

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Es sei deshalb ein Deutschlandpakt zur Migrationspolitik notwendig - von Bund, Ländern und Kommunen sowie Regierung und Opposition. Landsberg forderte dabei eine "Zeitenwende" beim Thema Migration: "Wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren." Dazu gehörten auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten.

Ganz wichtig sei auch Planungssicherheit, ergänzte der Vertreter der Städte und Gemeinden. Wenn eine Kommune heute eine Unterkunft baue, wisse sie nicht, ob und wie viel sie nächstes Jahr an Geld bekomme. Darüber hinaus seien viele ehrenamtliche Helfer erschöpft.

Beim Thema Abschiebung wünscht sich Landsberg mehr Initiative vom Bund. Die Abläufe seien "sehr kompliziert", betonte er. Teilweise seien die Länder zuständig, die aber gar keine diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten unterhalten würden. Er wünsche sich hier ein klares Signal: "Lasst das den Bund machen mit der Bundespolizei."

B.Cretella--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.