Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik

POLITIK 10.10.2023

Städte- und Gemeindebund fordert "Neustart" in der Migrationspolitik / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen "Neustart" in der Migrationspolitik gefordert. "Da braucht es ein echtes Signal in die Bevölkerung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigten, wie gefrustet die Menschen gerade von der Migrationspolitik seien und dann extreme Parteien wählten.

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Es sei deshalb ein Deutschlandpakt zur Migrationspolitik notwendig - von Bund, Ländern und Kommunen sowie Regierung und Opposition. Landsberg forderte dabei eine "Zeitenwende" beim Thema Migration: "Wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren." Dazu gehörten auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten.

Ganz wichtig sei auch Planungssicherheit, ergänzte der Vertreter der Städte und Gemeinden. Wenn eine Kommune heute eine Unterkunft baue, wisse sie nicht, ob und wie viel sie nächstes Jahr an Geld bekomme. Darüber hinaus seien viele ehrenamtliche Helfer erschöpft.

Beim Thema Abschiebung wünscht sich Landsberg mehr Initiative vom Bund. Die Abläufe seien "sehr kompliziert", betonte er. Teilweise seien die Länder zuständig, die aber gar keine diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten unterhalten würden. Er wünsche sich hier ein klares Signal: "Lasst das den Bund machen mit der Bundespolizei."

B.Cretella--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.