SPD-Außenpolitiker Schmid warnt vor Einstellung von Hilfe für Palästinenser

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Schmid warnt vor Einstellung von Hilfe für Palästinenser

POLITIK 10.10.2023

SPD-Außenpolitiker Schmid warnt vor Einstellung von Hilfe für Palästinenser / Foto: MAHMUD HAMS - AFP

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete einzustellen. Im Westjordanland und Gazastreifen lebten "ganz viele Menschen in sehr prekären Verhältnissen", sagte er am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). "Wir wollen ja nicht, dass die weiter in die Arme von Terrororganisationen getrieben werden." Deshalb wäre es ein Fehler, jetzt diese humanitäre Hilfe einfach so einzustellen.

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Die Abwicklung der Hilfe erfolge über internationale Organisationen, in der Regel UN-Organisationen, ergänzte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Damit werde sichergestellt, dass die Hilfe nicht bei der Hamas oder anderen Terrororganisationen lande. Zu Befürchtungen, dass die Organisationen vor Ort auch mit der Hamas zusammenarbeiten würden, sagte Schmid: "Humanitäre Hilfe in schwierigen Gebieten ist immer eine Abwägungsfrage." Aber die Menschen im Stich zu lassen, die nicht alle Terroristen oder Hamas-Unterstützer sind, sei auch keine gute Lösung.

"Wenn es Hinweise gibt, dass Mittel veruntreut werden, dass sie bei Hamas landen, dann gehen wir dem nach", versicherte der SPD-Politiker. Es gebe immer Hinweise von israelischen Sicherheitsdiensten, die genau dieses darlegten. Dann werde auch entsprechend gehandelt. "Das ist nichts Neues und das gilt jetzt erst recht, dass wir da ganz genau hinschauen", sagte Schmid. Wenn es einen solchen Verdacht gebe, würden bestimmte Organisationen eben nicht mehr zur Abwicklung der Hilfe eingesetzt.

B.Cretella--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.