Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein

Pallade Veneta - Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein

POLITIK 10.10.2023

Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen gegen Hamas ein / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der möglichen Entführung und Tötung von deutschen Staatsbürgern in Israel, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Es gehe um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

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Die Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig drangen hunderte Kämpfer in den Süden des Landes ein und töteten Zivilisten und Soldaten. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite im Gazastreifen, den Israel als Vergeltung aus der Luft angriff. Tausende weitere Menschen wurden auf beiden Seiten verletzt.

Zudem wurden Angaben der israelischen Regierung zufolge etwa 150 Menschen von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Entführten sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt offenbar auch Menschen mit doppelter israelischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Medienberichten vom Dienstag zufolge ist eine deutsche Touristin unter den Getöteten. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Karlsruher Ermittlungen berichtet.

A.Graziadei--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.