Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

Pallade Veneta - Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland

POLITIK 10.10.2023

Von Notz fordert "unverzügliches" Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse "unverzüglich" ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem "Handelsblatt". Aus heutiger Perspektive sei es "nicht nachvollziehbar, warum hier so wenig geschehen" sei.

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"Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen ihre Feinde bemisst sich entscheidend auch am Umgang mit Antisemitismus", betonte der Grünen-Politiker. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. In Deutschland ist sie nicht verboten, weil sie keine Vereinsstruktur unterhält. Gegen sie könnte aber ein Betätigungsverbot ausgesprochen werden.

Von Notz verlangte zudem, Einrichtungen wie das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) endlich zu schließen. Dieses gilt als einer der wichtigsten Außenposten der iranischen Regierung in Deutschland und ist Trägerverein der Imam-Ali-Moschee. Der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Über eine Schließung des Zentrums wird diskutiert, der Bundestag stimmte im November für die Prüfung eines Verbots.

J.Lubrano--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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