Scholz: Berlin bemüht sich "intensiv" um Infos zu deutschen Geiseln der Hamas

Pallade Veneta - Scholz: Berlin bemüht sich "intensiv" um Infos zu deutschen Geiseln der Hamas

POLITIK 10.10.2023

Scholz: Berlin bemüht sich "intensiv" um Infos zu deutschen Geiseln der Hamas / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) "intensiv" um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. "Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen."

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Deutschland stehe auch in Kontakt zu anderen Ländern im Nahen Osten und versuche "so viel wie möglich zu tun, damit die Freiheit und das Leben und die Gesundheit dieser Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden können".

Macron sprach mit Blick auf die Entführungen durch die Hamas von einer "unerträglichen Erpressung". Die Islamisten hatten zuvor mit der Tötung von Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen weiter ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen.

Die Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag tausende Raketen auf Israel abgefeuert, gleichzeitig waren hunderte Kämpfer in den Süden Israels eingedrungen und hatten Zivilisten und Soldaten erschossen sowie etwa 150 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Unter den Todesopfern und den Entführten sind auch viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft oder Ausländer. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Sonntag, es seien offenbar auch Menschen mit doppelter israelischer und deutscher Staatsbürgerschaft von der Hamas verschleppt worden. Eine junge deutsche Touristin wurde Medienberichten zufolge bei einem Besuch im Kibbuz Nir Os nahe des Gazastreifens getötet.

A.Saggese--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.