Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur "Verteidigung der Demokratie" auf

Pallade Veneta - Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur "Verteidigung der Demokratie" auf

POLITIK 10.10.2023

Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur "Verteidigung der Demokratie" auf / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Gewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt. "Die Stimmen, die auf eine rechtspopulistische Partei in Deutschland entfallen sind, müssen uns besorgen", sagte Scholz zum Abschluss der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg. "Das geht schon um die Verteidigung der Demokratie."

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Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

Scholz antwortete nicht direkt auf eine Frage, ob er sich den Rechtsruck auch mit der Migrationspolitik erkläre und hier einen Kurswechsel plane. Die Bundesregierung habe "schon sehr lange angefangen, eine sehr konsistente Politik im Umgang mit Migration zu entwickeln", sagte er. Es sei klar, dass sie dabei auch dafür Sorge tragen müsse, "dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird". Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, "zu hoch" sei.

Zur AfD betonte Scholz, es gebe "gar keinen Zweifel daran", dass die Partei politische Positionen vertrete, "die mit dem Vorstellungen, die wir von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, von sozialer Marktwirtschaft, von Sozialstaat und Bildungsstaat haben, nicht gut vereinbar sind".

Und "schon gar nicht" seien sie vereinbar "mit dem, was wir als gemeinsame europäische Perspektive entwickeln müssen", sagte der Kanzler. Denn ein "Teil unseres Wohlstands, aber auch unserer Sicherheit" basiere ganz klar darauf, "dass wir zusammen arbeiten an der Europäischen Union".

A.Fallone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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