Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

Pallade Veneta - Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

POLITIK 10.10.2023

Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

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Nötig sei auch eine wirklich europäische Migrationspolitik. "Wenigstens die Verteilung von Schutzsuchenden und die sozialen Standards dafür sollten überall in Europa gleich sein", sagte der Linkspolitiker.

Deutschland habe beim Thema Migration "keine gute Performance aufzuweisen". Es gebe hohe Ankunftszahlen und massive Verteilungsprobleme, sagte Ramelow. Die Gemeinden fühlten sich überfordert, die Gesundheitskosten der aus der Ukraine kommenden Menschen bleibe bei ihnen hängen. "Das ist kein schöner Zustand."

Daher müssten in ganz Deutschland die Verfahren verändert und vor allem beschleunigt werden. Jeder, der nach Deutschland komme, solle arbeiten gehen können. "Wir zwingen Menschen bundesweit durch unsere Regelungen ja in die Arbeits- und Tatenlosigkeit", sagte Ramelow. "Wer zu uns kommt, Schutz sucht und bekommt, muss auch das Recht haben, sich von seiner Hände Arbeit selbst den Lebensunterhalt verdienen zu können."

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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