Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

Pallade Veneta - Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren

POLITIK 10.10.2023

Vor Ministerpräsidentenrunde: Ramelow dringt auf beschleunigte Asylverfahren / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. "Innerhalb von drei Monaten müssen Asylverfahren geklärt sein, ab dann muss man arbeiten und sich selbst versorgen können", sagte Ramelow am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. Er werde bei der in dieser Woche anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz darauf drängen, dass Bund und Länder gemeinsam Änderungen vornehmen.

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Nötig sei auch eine wirklich europäische Migrationspolitik. "Wenigstens die Verteilung von Schutzsuchenden und die sozialen Standards dafür sollten überall in Europa gleich sein", sagte der Linkspolitiker.

Deutschland habe beim Thema Migration "keine gute Performance aufzuweisen". Es gebe hohe Ankunftszahlen und massive Verteilungsprobleme, sagte Ramelow. Die Gemeinden fühlten sich überfordert, die Gesundheitskosten der aus der Ukraine kommenden Menschen bleibe bei ihnen hängen. "Das ist kein schöner Zustand."

Daher müssten in ganz Deutschland die Verfahren verändert und vor allem beschleunigt werden. Jeder, der nach Deutschland komme, solle arbeiten gehen können. "Wir zwingen Menschen bundesweit durch unsere Regelungen ja in die Arbeits- und Tatenlosigkeit", sagte Ramelow. "Wer zu uns kommt, Schutz sucht und bekommt, muss auch das Recht haben, sich von seiner Hände Arbeit selbst den Lebensunterhalt verdienen zu können."

Y.Destro--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.