EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein

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EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein

POLITIK 10.10.2023

EU lädt Israel und Palästinenser zu Krisensitzung ein / Foto: MAHMUD HAMS - AFP

Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.

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Die Dringlichkeitssitzung findet am Nachmittag am Rande eines EU-Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Maliki soll laut Borrell die Sicht der Palästinenserbehörde auf den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel darlegen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dürfte per Videokonferenz zu der Sitzung dazugeschaltet werden, da sich nur Staatsminister Tobias Lindner in Maskat aufhält.

Die Hamas hatte Israel am Samstag mit Raketen und bewaffneten Kämpfern angegriffen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Die Zahl der Todesopfer stieg inzwischen auf mehr als 900 auf israelischer und mehr als 680 auf palästinensischer Seite. Zudem wurden nach israelischen Angaben rund 150 Menschen von Hamas-Kämpfern in den Gazastreifen verschleppt. "Diese Geiseln müssen freigelassen werden", forderte Borrell-Sprecher Peter Stano in Brüssel.

"Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um die Situation in Israel/Palästina zu entschärfen", schrieb Borrell zu den Treffen in Maskat in einer weiteren Kurzbotschaft. Die EU-Außenminister wollten dort über eine abgestimmte Reaktion beraten.

Hintergrund ist auch eine Kommunikationspanne der EU-Kommission: Der aus Ungarn stammende Nachbarschaftskommissar Oliver Varhelyi hatte am Montag zunächst angekündigt, die gesamte Entwicklungshilfe der EU für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro "sofort auszusetzen" und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen.

Später stellte die EU-Kommission allerdings klar, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist. "Wir setzen nichts aus, bevor die Prüfung abgeschlossen ist", sagte Kommissionssprecher Eric Mamer.

Z.Ottaviano--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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