Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern

Pallade Veneta - Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern

POLITIK 10.10.2023

Bisheriger Gesundheitsminister Holetschek neuer CSU-Fraktionschef in Bayern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek ist neuer CSU-Fraktionschef im Landtag. Holetschek wurde am Dienstag in München mit Fraktionsmehrheit gewählt. Er tritt die Nachfolge von Thomas Kreuzer an, der nach 29 Jahren als Abgeordneter und zehn Jahren davon als Fraktionsvorsitzender bei der Landtagswahl nicht mehr kandidierte.

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Der Jurist Holetschek saß von 1998 bis 2002 für die CSU im Bundestag, anschließend war er elf Jahre lang Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen und teilweise parallel dazu stellvertretender Landrat des Landkreises Unterallgäu. Seit 2013 gehört der heute 58-Jährige dem bayerischen Landtag an.

In den Jahren 2020 und 2021 war Holetschek Staatssekretär zunächst im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und anschließend im Gesundheitsministerium, bevor er von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mitten in der Coronapandemie im Januar 2021 zum neuen Gesundheitsminister ernannt wurde.

In diesem Amt bewährte er sich als Krisenmanager. Er folgte damals auf Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die wegen Pannen bei den Coronatests in Bayern stark in die Kritik geraten war.

O.Mucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.