Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an

Pallade Veneta - Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an

POLITIK 10.10.2023

Pistorius kündigt Konsequenzen aus den Pannen bei der Funkgeräte-Beschaffung an / Foto: LOU BENOIST - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung für die Bundeswehr ändern, um Pannen wie beim milliardenteuren Funkgeräte-Programm in Zukunft zu verhindern. Er lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, um alle Beteiligten in der Bundeswehr, im Ministerium und in der Industrie einzubinden, sagte der Verteidigungsminister dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Der Posten werde "auf hoher Ebene beim zivilen Vizepräsidenten des Amtes angesiedelt".

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Das Beschaffungsamt der Bundeswehr war in die Kritik geraten, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die neuen digitalen Funkgeräte nicht in alle Fahrzeuge des Bundeswehr-Fuhrparks problemlos eingebaut werden können. Zudem gibt es bei manchen der über 200 verschiedenen Fahrzeugtypen Probleme mit der Batterieversorgung oder der Abwärme der neuen Geräte.

Das führt zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei dem Beschaffungsvorhaben im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Die nun vorerst fehlenden Funkgeräte erschweren zudem die reibungslose Kommunikation mit Streitkräften der Nato-Partner.

Pistorius hatte sich offen "verärgert" über die Panne bei dem Beschaffungsprojekt gezeigt, das vor seiner Amtszeit in Auftrag gegeben worden ist. Der Abteilungsleiter im Bereich Cyber- und Informationstechnik im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Michael Vetter, hatte dem Portal Table Media am Montag gesagt, er rechne mit einer großflächigen Umrüstung nun "eher 2027" und nicht schon 2025.

Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen aus der Affäre sagte Pistorius nun der ARD, er wolle jenseits der bereits angestoßenen Umbau-Prozesse klären, "welche strukturellen Veränderungen die Abteilungen schlagkräftiger" machten. "Wir stellen das Haus so auf, damit unsere Soldatinnen und Soldaten optimal ausgestattet sind und geführt werden können." Die Digitalisierung der Truppe gilt als eines der zentralen Projekte der Erneuerung der Bundeswehr.

U.Paccione--PV

Kurdenführer Abdi verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung haben die kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ihre Auflösung verkündet, um fortan Teil der regulären Armee des Landes zu sein. Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi gab am Dienstagabend "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erklärte deren Auflösung "als unabhängige Streitmacht". Dies erfolge nach dem "Abschluss des Prozesses der Eingliederung unserer Streitkräfte in die Brigaden der syrischen Armee", sagte Abdi im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die er zuerst auf Arabisch und dann auf Kurdisch hielt.

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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