CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten
Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.
Ziel ist nach Angaben Söders, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Am 31. Oktober könne dann möglicherweise der Ministerpräsident im Parlament gewählt werden, sagte er. Die Ministerpräsidentenwahl muss binnen einer Woche nach der konstituierenden Sitzung stattfinden.
Söder erklärte wiederholt, dass er das Regierungsbündnis mit den Freien Wählern fortsetzen wolle. Im Vorfeld zeichnete sich allerdings ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab. Sowohl Söder als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen Kabinettsposten eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben Aiwanger als Wirtschaftsminister zwei weitere Minister.
Zwar ist in Bayern nach der Wahl rechnerisch auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition möglich, beides schließt Söder aber aus. Söder kündigte vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen ein "klärendes Gespräch" mit den Freien Wählern an. "Wir erwarten gemeinsames Bekenntnis, hundertprozentigen Einsatz", sagte der Ministerpräsident.
Holetschek mahnte, Freie-Wähler-Chef Aiwanger sollte jetzt "den Bierzeltmodus schnellstens verlassen". Die Zugewinne der Freien Wähler bei der Wahl resultierten nicht aus guter Sacharbeit, sondern seien "eindeutig Sondereffekt der Flugblattaffäre". Die Affäre um ein bei Aiwanger als Schüler gefundenes antisemitisches Flugblatt hatte den Wahlkampf in weiten Teilen geprägt.
"Insofern wären sie gut beraten, ihre überzogenen Forderungen deutlich runter zu schrauben", sagte Holetschek, der am Dienstag mit 84 von 85 Abgeordnetenstimmen zum neuen CSU-Fraktionschef gewählt wurde. Er folgte Thomas Kreuzer an der Fraktionsspitze, der nach 29 Jahren als Abgeordneter im Landtag bei der Wahl am Sonntag nicht mehr angetreten war.
"Das Wahlergebnis für die Freien Wähler spiegelt keinerlei Anspruch für einen weiteren Ministerposten wider", bekräftigte auch CSU-Generalsekretär Huber in der "Augsburger Allgemeinen". "Klar ist: Die CSU ist die prägende Kraft, und der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz."
Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel erwartet bei den Koalitionsverhandlungen eine harte Auseinandersetzung seiner Partei mit Aiwanger. "Die CSU wird sich von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern ganz sicher nicht erpressen lassen", sagte Waigel der "Augsburger Allgemeinen".
"Die CSU wird ihm klipp und klar erklären, wo die Grenzen politischen Handelns liegen und dass es Tabus gibt - im Ton und im Stil." Wenn sich Aiwanger daran nicht halte, "dann wird eine Zusammenarbeit sehr, sehr schwierig werden", sagte Waigel.
Nach dem schwachen Abschneiden der CSU mahnte Vizeparteichef Manfred Weber aber auch mehr Teamarbeit in der Partei an. "CSU heißt Team, und das müssen wir in der Öffentlichkeit wieder stärker verkörpern", sagte der EU-Parlamentarier der "Augsburger Allgemeinen".
Die FDP hält indes trotz des Ausscheidens aus dem Landtag an ihrem Landesvorsitzenden Martin Hagen fest. Hagen sagte am Dienstag, er habe dem Landesvorstand am Montagabend seinen Rücktritt angeboten. Dies sei sei jedoch "einmütig" zurückgewiesen worden. Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP mit 3,0 Prozent klar den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpasst.
U.Paccione--PV
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