Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren

Pallade Veneta - Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren

POLITIK 10.10.2023

Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Baerbocks. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen".

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Die Gewalt dürfe nicht auf das Westjordanland übergreifen, heißt es in dem Text weiter, den Baerbock am Rande einer informellen Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister in Oman veröffentlichte. Auch einen "Flächenbrand in der Region" gelte es zu verhindern.

Baerbock betonte, angesichts der Ereignisse schaue die Bundesregierung nicht nur bei der Entwicklungshilfe, sondern auch bei der humanitären Hilfe für die Palästinensergebiete noch einmal ganz genau hin. Dies geschehe in enger Abstimmung mit der UNO. "Wir sind uns aber einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen", unterstrich sie.

Die Hamas hatte Israel am Samstag mit Raketen und bewaffneten Kämpfern angegriffen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Auf beiden Seiten gab es hunderte Tote.

Die Krisensitzung der EU-Außenminister fand teils als Videoschalte am Rande eines Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Dazu hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki eingeladen.

B.Fortunato--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.