Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren

Pallade Veneta - Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren

POLITIK 10.10.2023

Baerbock: Palästinenser müssen sich von "Terror" distanzieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Palästinenser dazu aufgerufen, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. "An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror", hieß es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten Erklärung Baerbocks. Er sei "durch nichts zu rechtfertigen".

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Die Gewalt dürfe nicht auf das Westjordanland übergreifen, heißt es in dem Text weiter, den Baerbock am Rande einer informellen Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister in Oman veröffentlichte. Auch einen "Flächenbrand in der Region" gelte es zu verhindern.

Baerbock betonte, angesichts der Ereignisse schaue die Bundesregierung nicht nur bei der Entwicklungshilfe, sondern auch bei der humanitären Hilfe für die Palästinensergebiete noch einmal ganz genau hin. Dies geschehe in enger Abstimmung mit der UNO. "Wir sind uns aber einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen", unterstrich sie.

Die Hamas hatte Israel am Samstag mit Raketen und bewaffneten Kämpfern angegriffen, Israel antwortete mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Auf beiden Seiten gab es hunderte Tote.

Die Krisensitzung der EU-Außenminister fand teils als Videoschalte am Rande eines Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman. Dazu hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki eingeladen.

B.Fortunato--PV

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.