Landgericht lehnt Verfahrenseröffnung gegen Querdenken-Initiator Ballweg ab

Pallade Veneta - Landgericht lehnt Verfahrenseröffnung gegen Querdenken-Initiator Ballweg ab

POLITIK 10.10.2023

Landgericht lehnt Verfahrenseröffnung gegen Querdenken-Initiator Ballweg ab / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.

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Die Ankläger erklärten am Dienstag, nach ihrer Auffassung bestehe gegen den 48-Jährigen einerseits ein hinreichender Tatverdacht wegen mitangeklagter Steuerstraftaten. Zudem sei er hinsichtlich des versuchten Betrugs dringend verdächtig, durch öffentliche Aufrufe von tausenden Anhängern Geldzuwendungen für seine Stuttgarter Gruppierung "Querdenken 711" im Umfang von mehr als einer Million Euro eingeworben, hierbei die Zuwendenden getäuscht und mehr als 500.000 Euro für sich verwendet zu haben.

Mit Blick auf die Geldwäsche sei er zudem dringend verdächtig, die mutmaßlich rechtswidrige Herkunft von Geldzuwendungen in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert zu haben. Im Juni 2022 wurde er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen, das Oberlandesgericht setzte den Haftbefehl im April aber unter Auflagen außer Vollzug. Zugleich bejahte es laut den Anklägern das Fortbestehen eines dringenden Tatverdachts des versuchten Betrugs und der Geldwäsche.

Die Behörde erklärte zu ihrer Beschwerde, der dringende Tatverdacht setze eine hohe Wahrscheinlichkeit voraus, "dass der Angeschuldigte eine Straftat schuldhaft begangen hat". Dies gehe über den vom Landgericht nun abgelehnten hinreichenden Tatverdacht hinaus, "wonach die Verurteilung des Angeschuldigten lediglich wahrscheinlicher sein muss als dessen Freispruch". Das Oberlandesgericht solle nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage zu entscheiden.

B.Fortunato--PV

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.