Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Pallade Veneta - Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

POLITIK 10.10.2023

Weidel und Chrupalla als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt. Beide wurden am Dienstag nach Fraktionsangaben mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Weidel und Chrupalla stehen seit 2021 gemeinsam an der Spitze der Fraktion. Weidel sagte, die Doppelspitze habe sich "bewährt" und solle bis Ende der Legislaturperiode fortgeführt werden. Die AfD stellt im Bundestag 78 Abgeordnete. Weidel und Chrupalla sind auch Parteivorsitzende der AfD.

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Bei der Frage einer Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 hält sich die AfD-Spitze bedeckt. Weidel sagte, dies werde im kommenden Jahr intern besprochen, die Entscheidung falle dann entweder auf einem Bundesparteitag oder in einer Mitgliederbefragung.

I.Saccomanno--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.