Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf

Pallade Veneta - Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf

POLITIK 10.10.2023

Deutschland stockt Winterhilfe für die Ukraine deutlich auf / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP

Deutschland hat vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für die anstehenden Wintermonate in der Ukraine angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Zusätzlich gebe es ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte im Wert von mehr als 20 Millionen Euro.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine am Rande des EU-Gipfels in Granada die Lieferung eines weiteren Patriot-Systems zugesagt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat dieses zweite System einen deutlich größeren Umfang als das im April gelieferte erste System: Neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät werden "acht weitere Startgeräte und voraussichtlich über 60 Lenkflugkörper" geliefert. Die Ausbildung für das zweite Patriot-System soll in den kommenden Wochen starten.

Noch in diesem Monat will die Bundesregierung zudem zwei weitere IRIS-T-Systeme für die ukrainische Luftabwehr liefern. In dem Paket sind ferner drei weitere Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard enthalten. Das Paket für die ukrainischen Spezialkräfte bestehe aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung, erklärte Pistorius.

B.Cretella--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.