Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"

Pallade Veneta - Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"

POLITIK 10.10.2023

Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen" / Foto: Oli SCARFF - AFP

Im Falle eines Siegs bei den nächsten Parlamentswahlen will der britische Oppositionsführer Keir Starmer das Königreich "heilen". Beim Parteitag seiner Labour-Partei kündigte er am Dienstag in Liverpool an, dass er Großbritannien nach 13 Jahren konservativer Regierung seine "Zukunft zurückgeben" wolle. "Die Menschen schauen zu uns, weil sie unsere Wunden heilen sehen wollen und weil wir die Heiler sind."

Textgröße ändern:

Starmer warnte zugleich vor zu großen Erwartungen: Es gebe "keinen Zauberstab", um die unter anderem durch die Corona-Pandemie, den Brexit sowie die Auswirkungen des Ukraine-Krieges ausgelöste Explosion der Lebenshaltungskosten in Großbritannien umzukehren. Starmer rief für den Fall seiner Nachfolge des derzeitigen Premierministers Rishi Sunak zu "Ehrgeiz, Entschlossenheit, Geduld" auf.

"Ein Jahrzehnt der nationalen Erneuerung - das wird nötig sein", sagte Starmer zu einem jubelnden Publikum. Damit deutete der Labour-Chef an, dass er nach der nächsten Parlamentswahl mindestens zwei Amtszeiten als Regierungschef anstrebt.

Starmers fast einstündige Rede war zunächst von einem Aktivisten unterbrochen worden: Der Störer rief Slogans wie "Wahre Demokratie wird von den Bürgern angeführt" und "Die Politik braucht ein Update" und bewarf den Oppositionsführer mit Glitzerpulver. Der Mann wurde von Sicherheitskräften entfernt und später von der Polizei festgenommen. Starmer selbst schien von dem Vorfall weitgehend unbeeindruckt.

Der Parteitag findet inmitten eines Höhenflugs von Labour in den Umfragen statt. In ihnen hat Starmers Partei derzeit einen zweistelligen Vorsprung vor den regierenden Konservativen unter Tory-Chef Sunak. Dieser muss bis spätestens Januar 2025 die nächsten Parlamentswahlen ansetzen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Wahlen im kommenden Jahr stattfinden.

E.M.Filippelli--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.