Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"

Pallade Veneta - Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen"

POLITIK 10.10.2023

Oppositionschef Starmer will Großbritannien im Falle von Wahlsieg "heilen" / Foto: Oli SCARFF - AFP

Im Falle eines Siegs bei den nächsten Parlamentswahlen will der britische Oppositionsführer Keir Starmer das Königreich "heilen". Beim Parteitag seiner Labour-Partei kündigte er am Dienstag in Liverpool an, dass er Großbritannien nach 13 Jahren konservativer Regierung seine "Zukunft zurückgeben" wolle. "Die Menschen schauen zu uns, weil sie unsere Wunden heilen sehen wollen und weil wir die Heiler sind."

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Starmer warnte zugleich vor zu großen Erwartungen: Es gebe "keinen Zauberstab", um die unter anderem durch die Corona-Pandemie, den Brexit sowie die Auswirkungen des Ukraine-Krieges ausgelöste Explosion der Lebenshaltungskosten in Großbritannien umzukehren. Starmer rief für den Fall seiner Nachfolge des derzeitigen Premierministers Rishi Sunak zu "Ehrgeiz, Entschlossenheit, Geduld" auf.

"Ein Jahrzehnt der nationalen Erneuerung - das wird nötig sein", sagte Starmer zu einem jubelnden Publikum. Damit deutete der Labour-Chef an, dass er nach der nächsten Parlamentswahl mindestens zwei Amtszeiten als Regierungschef anstrebt.

Starmers fast einstündige Rede war zunächst von einem Aktivisten unterbrochen worden: Der Störer rief Slogans wie "Wahre Demokratie wird von den Bürgern angeführt" und "Die Politik braucht ein Update" und bewarf den Oppositionsführer mit Glitzerpulver. Der Mann wurde von Sicherheitskräften entfernt und später von der Polizei festgenommen. Starmer selbst schien von dem Vorfall weitgehend unbeeindruckt.

Der Parteitag findet inmitten eines Höhenflugs von Labour in den Umfragen statt. In ihnen hat Starmers Partei derzeit einen zweistelligen Vorsprung vor den regierenden Konservativen unter Tory-Chef Sunak. Dieser muss bis spätestens Januar 2025 die nächsten Parlamentswahlen ansetzen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Wahlen im kommenden Jahr stattfinden.

E.M.Filippelli--PV

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.