USA sehen keine Hinweise auf direkte iranische Beteiligung an Hamas-Angriff

Pallade Veneta - USA sehen keine Hinweise auf direkte iranische Beteiligung an Hamas-Angriff

POLITIK 10.10.2023

USA sehen keine Hinweise auf direkte iranische Beteiligung an Hamas-Angriff / Foto: Jalaa MAREY - AFP

Die USA sehen derzeit keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung des Iran am Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Dienstag, Teheran sei zwar bereits seit Jahren ein wichtiger Unterstützer der Hamas. "Aber in diesem konkreten Fall haben wir keinerlei Belege dafür, dass es eine direkte Beteiligung bei der Planung oder Ausführung dieses Angriffs gab."

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Ähnlich äußerten sich der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Miller betonte aber, es sei noch zu früh für endgültige Schlussfolgerungen. In den kommenden Tagen und Wochen sollten zusätzliche Geheimdienstinformationen ausgewertet werden, um der Frage einer möglichen iranischen Beteiligung nachzugehen.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei hunderte Menschen getötet. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen, bei denen ebenfalls hunderte Menschen getötet wurden, und mobilisierte zehntausende Soldaten. Die iranische Führung hat den Hamas-Angriff zwar gutgeheißen, eine direkte Beteiligung aber bestritten.

H.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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