China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt

Pallade Veneta - China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt

POLITIK 11.10.2023

China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt / Foto: Jade Gao - POOL/AFP/Archiv

Zum zehnten Jahrestag seines umstrittenen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße erwartet China in der kommenden Woche hochrangige Vertreter von 130 Ländern, unter ihnen womöglich Russlands Präsident Wladimir Putin. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten für das großangelegte Treffen in Peking und gab dabei unter anderem bekannt, dass Präsident Xi Jinping eine Grundsatzrede halten wolle.

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"Chinas Präsident Xi Jinping wird der Eröffnungszeremonie beiwohnen und eine Grundsatzrede halten", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei der Vorstellung der Pläne. Der Staatschef werde zudem "ein Willkommens-Bankett für ausländische Staats- und Regierungschefs sowie die Chefs internationaler Organisationen geben".

Es wird allgemein angenommen, dass auch Putin zu den Gästen zählen wird. Bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in St. Petersburg am 20. September hatte der Kreml-Chef eine Einladung Pekings für Oktober angenommen. Sollte Putin an dem internationalen Forum "One Belt, One Road" (Neue Seidenstraße) teilnehmen, dann wäre es sein erster China-Besuch seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022.

Vor dem Hintergrund massiver westlicher Sanktionen wegen der russischen Offensive gegen die Ukraine bemüht sich Moskau derzeit um eine Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Peking. Bei einem Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau im März hatten die beiden Staatschefs Einigkeit demonstriert. Im Ukraine-Konflikt versucht Peking, sich als neutrale Partei zu positionieren.

Die Neue Seidenstraße geht auf Xi zurück und hat zum Bau von Häfen, Eisenbahnlinien, Flughäfen und Industrieparks in Asien, Europa, Afrika und darüber hinaus geführt. Diese Projekte sollen China einen besseren Zugang zu den Märkten anderer Länder verschaffen. International wird die Initiative teils scharf kritisiert, weil sie ärmere Länder in die Verschuldung und Abhängigkeit von China treibt.

F.Amato--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.