CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern

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CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern

POLITIK 11.10.2023

CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".

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Es sei vor allem um die Frage, ob sich die Freien Wähler "klar vom rechten Rand abgrenzen", sagte der bisherige Landesgesundheitsminister. Die Freien Wähler um ihren Chef Hubert Aiwanger müssten zudem anerkennen, "dass die CSU die mit weitem Abstand stärkste Kraft" sei.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vor dem für Donnerstag geplanten Beginn der Koalitionsgespräche noch grundsätzliche Fragen mit den Freien Wählern klären. "Wir erwarten gemeinsames Bekenntnis, hundertprozentigen Einsatz", betonte er am Dienstag.

Söders Ziel ist es, die Koalitionsverhandlungen möglichst in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu besiegeln. Für den 31. Oktober strebt er die Wahl des Ministerpräsidenten im Parlament an.

Söder legte sich schon vor der Landtagswahl am Sonntag, bei der die CSU mit leichten Verlusten stärkste Kraft wurde, auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Freien Wählern fest. Es zeichnet sich allerdings ein Streit über die zu vergebenden Ministerposten im künftigen Kabinett ab.

Sowohl Söder als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber erteilten dem Wunsch der Freien Wähler nach einem zusätzlichen Kabinettsposten bereits eine Absage. Bislang stellen die Freien Wähler neben ihrem Vorsitzenden Aiwanger als Wirtschaftsminister zwei weitere Minister.

Zwar ist in Bayern nach der Wahl rechnerisch auch ein schwarz-grünes Bündnis oder eine schwarz-rote Koalition möglich. Beides schließt Söder aber aus.

U.Paccione--PV

Israel beginnt mit Räumung von UNRWA-Ausbildungszentrum in Ost-Jerusalem

In seinem Vorgehen gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die israelische Regierung am Dienstag damit begonnen, ein Berufsbildungszentrum der Organisation in Ost-Jerusalem räumen zu lassen. "In Übereinstimmung mit meiner Anweisung und dem von uns verabschiedeten Gesetz hat heute die Räumung des UNRWA-Geländes in Kafr Akab in Jerusalem begonnen", erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Das Kalandia-Ausbildungszentrum war 1952 gegründet worden und bot laut UNRWA jedes Jahr etwa 340 Palästinensern aus dem besetzten Westjordanland eine Berufsausbildung.

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

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