CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort

Pallade Veneta - CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort

POLITIK 11.10.2023

CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.

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Wegen der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main, die Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) leitet, sollen die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag pausieren. Eine Fortsetzung der begonnenen Gespräche mit den Grünen sei für die kommende Woche geplant. Das Treffen mit dem bisherigen Koalitionspartner am Dienstag sei in einer "guten Atmosphäre" geführt worden, sagte die CDU-Sprecherin.

Aus der Landtagswahl am Sonntag war die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 34,6 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die AfD erreichte mit 18,4 Prozent den zweiten Platz. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz. Es folgten die Grünen mit 14,8 Prozent und die FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasste.

R.Lagomarsino--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.