Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe

Pallade Veneta - Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe

POLITIK 11.10.2023

Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. Konkret bat er am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Allianz um Luftverteidigungssysteme, Langstreckenraketen und Munition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine seinerseits anhaltende Unterstützung zu - "denn das ist wirklich wichtig für die gesamte Nato".

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"Wie wir den nächsten Winter überstehen, ist sehr wichtig für uns", sagte Selenskyj bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg. "Wir bereiten uns gerade darauf vor, wir sind bereit. Jetzt brauchen wir noch etwas Unterstützung, deshalb bin ich heute hier." Es ist der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten am Sitz des Militärbündnisses seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.

Selenskyj äußerte sich vor Beratungen der Verbündeten der Ukraine über ein Winter-Hilfspaket für das Land. Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Im Anschluss tagt der Nato-Ukraine-Rat erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister. Das Gremium war im Juli beim Bündnisgipfel in Litauen gegründet worden, um eine engere Abstimmung der 31 Nato-Länder mit Kiew zu ermöglichen.

Deutschland hatte am Dienstag eine deutliche Aufstockung der Militärhilfe für Kiew angekündigt. Das Luftabwehrpaket, welches das vergangene Woche zugesagte zweite Patriot-Luftabwehrsystem beinhaltet, habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

I.Saccomanno--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

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