Forderungen aus Ländern nach höherer Beteiligung von Bund an Flüchtlingskosten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Forderungen aus Ländern nach höherer Beteiligung von Bund an Flüchtlingskosten
Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst (CDU) und Daniel Günther (CDU), haben eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Geflüchteten angemahnt. "Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten steht der Bund in der Verantwortung", sagte Wüst dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schlug eine bundeseinheitliche Geldkarte statt Barzahlungen vor.
"Jedes Bundesland kann schon jetzt Geld- durch Sachleistungen für Geflüchtete ersetzen", sagte Maier dem "Tagesspiegel". Effektiver wäre aber "ein bundeseinheitliches Vorgehen, etwa eine Geldkarte für Geflüchtete, die verhindert, dass Bargeld abfließt."
Wüst kritisierte, dass die "vom Bundesfinanzministerium angekündigte Reduktion der Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten" angesichts der jetzigen Lage "inakzeptabel" sei. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in Frankfurt am Main und beraten über die Lage.
Ende September waren Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ohne Ergebnis zu Ende gegangen, weil in der Frage der Finanzierung keine Einigung gefunden wurde. Der Bund bot den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro an, deutlich weniger als in diesem Jahr.
Wüst forderte im "Handelsblatt" nun "klare Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung, die schnell und wirksam für Entlastung sorgen". Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung."
Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, "zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen", sagte Günther weiter.
Auch die Kommunen sprachen sich für eine bessere Finanzierung aus. Der Deutsche Städtetag forderte eine langfristige Lösung. "Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem Redaktionsnetzwerk.
Es müsse mehr Geld für Unterbringung, Versorgung und Integration bei den Kommunen ankommen. "Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben", sagte Göppert.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit dem starken Abschneiden der AfD einen "Neustart in der Migrationspolitik". Im "Handelsblatt" plädierte er für "mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und endlich eine ausreichende Finanzierung der umfänglichen Aufgaben der Kommunen".
Die Landkreise stünden "unter enormem Druck", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), der Zeitung. Er forderte, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.
O.Pileggi--PV
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