China lässt australische Journalistin nach drei Jahren Haft frei

Pallade Veneta - China lässt australische Journalistin nach drei Jahren Haft frei

POLITIK 11.10.2023

China lässt australische Journalistin nach drei Jahren Haft frei / Foto: Sarah HODGES - Australia's Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT)/AFP

Die australische Journalistin Cheng Lei ist nach mehr als drei Jahren Haft in China in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Rückkehr werde nicht nur von ihrer Familie und Freunden sondern "von allen Australiern von Herzen begrüßt", sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Mittwoch. Chinas Ministerium für Staatssicherheit erklärte, die Journalistin sei "nach Absitzen ihrer Strafe" von zwei Jahren und elf Monaten ausgewiesen worden.

Textgröße ändern:

Die zweifache Mutter und ehemalige Moderatorin des englischsprachigen chinesischen Fernsehsenders CGTN war im August 2020 wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit festgenommen worden. Im Februar 2021 wurde sie offiziell verhaftet und wegen "Verbreitung von Staatsgeheimnissen im Ausland" angeklagt.

Im März wurde ihr unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gemacht. Selbst dem australischen Botschafter in China wurde der Zugang zum Gericht verwehrt. Cheng hat sowohl die australische als auch die chinesische Staatsbürgerschaft.

Der Vorgang hatte die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Peking und Canberra zusätzlich belastet. Australiens Regierung hatte sich lange für Chengs Freilassung eingesetzt und China aufgerufen, "grundlegenden Standards der Justiz, der Verfahrensgerechtigkeit und humaner Behandlung" zu folgen.

Albanese sagte am Mittwoch, die Freilassung der Journalistin würde seinen Besuch in China zu einem "gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt" in diesem Jahr erleichtern. China hat in der Vergangenheit in Zeiten politischer Spannungen mit anderen Ländern wiederholt Staatsbürger dieser Länder inhaftiert. Peking wurde daher eine Form der Geisel-Diplomatie vorgeworfen.

Y.Destro--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.