Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow

Pallade Veneta - Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow

POLITIK 11.10.2023

Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

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Orlow ist Ko-Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ihm wird "Verunglimpfung" der russischen Armee vorgeworfen - ein Vergehen, das mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Konkret wird Orlow wegen eines Russland-kritischen Gastbeitrags mit dem Titel "Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen" auf der französischen Website "Mediapart" der Prozess gemacht. Zudem hatte er nach Beginn der russischen Offensive im Februar 2022 Ein-Mann-Proteste in Moskau veranstaltet.

Orlow steht nach wie vor zu seinen Aussagen und nannte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht "idiotisch". Der 70-Jährige soll am Mittwoch erneut das Wort vor Gericht ergreifen. Ein Urteil könnte ebenfalls noch am Mittwoch gefällt werden.

L.Guglielmino--PV

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.