Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Pallade Veneta - Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

POLITIK 11.10.2023

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

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"Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Sollte es dennoch zu antiisraelischen Kundgebungen kommen, werde die Polizei dagegen einschreiten. "Jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe werden konsequent geahndet", kündigte Beuth an. "Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften", erklärte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU).

Antiisraelische Gruppen hätten eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel demonstrieren wollen, teilte die Stadt Frankfurt mit. "Die Demonstrationen schüren den Konflikt", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Gewaltverherrlichungen dürfe es auf Frankfurts Straßen nicht geben.

Am Dienstagabend hatte die Polizei in Berlin mitgeteilt, dass zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen propalästinensischer Gruppen in Berlin nicht stattfinden dürfen. Begründet wurde das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Am Samstag hatten im Berliner Stadtteil Neukölln Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe auf Israel gefeiert. Am Mittwoch verbot die Polizei nach einem gewalttätigen Vorfall an einer Neuköllner Schule im Zusammenhang mit einer palästinensischen Fahne einer weitere Demostartion "gegen Gewalt an Schulen".

O.Mucciarone--PV

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.