Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

Pallade Veneta - Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten

POLITIK 11.10.2023

Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verboten / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Nach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt angewiesen, die gegen Israel gerichteten Versammlungen zu verbieten, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Es lägen Hinweise auf bevorstehende Straftaten vor, hieß es zur Begründung. Bei den Veranstaltungen werde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft" vermittelt.

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"Wir werden nicht zulassen, dass kaltblütige Morde an Juden auf öffentlichen Plätzen in Deutschland bejubelt werden", erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU). Sollte es dennoch zu antiisraelischen Kundgebungen kommen, werde die Polizei dagegen einschreiten. "Jegliche Verstöße und Gewaltaufrufe werden konsequent geahndet", kündigte Beuth an. "Es wäre ein fatales Signal, wenn die angekündigten Demonstrationen stattfinden dürften", erklärte der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU).

Antiisraelische Gruppen hätten eine Woche nach Beginn des Angriffs auf Israel demonstrieren wollen, teilte die Stadt Frankfurt mit. "Die Demonstrationen schüren den Konflikt", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Gewaltverherrlichungen dürfe es auf Frankfurts Straßen nicht geben.

Am Dienstagabend hatte die Polizei in Berlin mitgeteilt, dass zwei für Mittwoch geplante Kundgebungen propalästinensischer Gruppen in Berlin nicht stattfinden dürfen. Begründet wurde das mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Am Samstag hatten im Berliner Stadtteil Neukölln Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe auf Israel gefeiert. Am Mittwoch verbot die Polizei nach einem gewalttätigen Vorfall an einer Neuköllner Schule im Zusammenhang mit einer palästinensischen Fahne einer weitere Demostartion "gegen Gewalt an Schulen".

O.Mucciarone--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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