Nach Hamas-Großangriff: Notstandsregierung in Israel gebildet

Pallade Veneta - Nach Hamas-Großangriff: Notstandsregierung in Israel gebildet

POLITIK 11.10.2023

Nach Hamas-Großangriff: Notstandsregierung in Israel gebildet / Foto: GIL COHEN-MAGEN - POOL/AFP/Archiv

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel ist dort eine Notstandsregierung gebildet worden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz einigten sich am Mittwoch auf eine gemeinsame "Notstandsregierung und auf ein Kriegskabinett", wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Oppositionsführer Jair Lapid schloss sich nicht an, ihm werde aber ein Sitz in dem neuen Kabinett freigehalten.

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Dem dreiköpfigen "Kriegskabinett" sollen Netanjahu, Gantz und Verteidigungsminister Joav Gallant angehören. Ex-Armeechef Gadi Eisenkot, der ebenfalls Oppositionsmitglied ist, sowie der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, fungierten als Beobachter, hieß es in der Erklärung. Netanjahus rechtsextreme und ultrareligiöse Koalitionspartner verbleiben demnach ebenfalls in der Regierung.

Netanjahu stimmte laut der Erklärung zudem zu, die umstrittene Justizreform der rechtsreligiösen Regierung auf Eis zu legen, die monatelange Massenproteste ausgelöst hatte. "Während des Krieges werden keine Gesetzesvorlagen oder von der Regierung unterstützte Anträge, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, eingebracht", hieß es.

Nach dem folgenschwersten Angriff auf Israel seit seiner Staatsgründung vor 75 Jahren durch die radikalislamische Hamas hatte Netanjahu den Oppositionsspitzen am Samstag den Eintritt in eine Notstandsregierung angeboten. Zuvor hatte sich das Kabinett einstimmig dafür ausgesprochen.

Experten gehen davon aus, dass eine breite Koalition nötig sei, um schnellstmöglich wichtige politische und militärische Entscheidungen für die Verteidigung des Landes durchzusetzen.

O.Mucciarone--PV

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Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

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Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

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Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

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Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.