Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

Pallade Veneta - Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

POLITIK 11.10.2023

Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.

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Seit dem Vorjahr erhöhte sich jedoch die Zahl der sogenannten Reichsbürger von 140 auf 180. Davon gelten zehn Prozent als gewaltbereit. Insgesamt habe sich die Szene regional besser vernetzen können, hieß es. Soziale Netzwerke hätten dabei eine immer größere Bedeutung.

Auch Desinformationskampagnen seien ein Problem. "Hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen gefährden die Funktionsfähigkeit des Staats, die eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ist", warnte Innenminister Reinhold Jost (SPD). "Nur in einem funktionierenden Staat kann unsere Demokratie verteidigt werden."

H.Ercolani--PV

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.