Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

Pallade Veneta - Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten

POLITIK 11.10.2023

Saarländischer Verfassungsschutz: Wandel bei Organisation von Rechtsextremisten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Verfassungsschutz im Saarland beobachtet einen Wandel in der Organisation von Rechtsextremisten. Die Organisation in rechtsextremen Parteien sinke, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Saarbrücken im Verfassungsschutzbericht für 2022 mit. Stattdessen steige das Engagement in losen Netzwerken und anlassbezogenen Kleingruppen. 310 Menschen gelten im Saarland als Rechtsextremisten, etwas weniger als im Vorjahr.

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Seit dem Vorjahr erhöhte sich jedoch die Zahl der sogenannten Reichsbürger von 140 auf 180. Davon gelten zehn Prozent als gewaltbereit. Insgesamt habe sich die Szene regional besser vernetzen können, hieß es. Soziale Netzwerke hätten dabei eine immer größere Bedeutung.

Auch Desinformationskampagnen seien ein Problem. "Hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen gefährden die Funktionsfähigkeit des Staats, die eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft ist", warnte Innenminister Reinhold Jost (SPD). "Nur in einem funktionierenden Staat kann unsere Demokratie verteidigt werden."

H.Ercolani--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.