US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen

Pallade Veneta - US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen

POLITIK 11.10.2023

US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten.

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Allerdings ist unklar, ob der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus - bislang die Nummer 2 der Fraktion - in der gesamten Kammer die notwendige Mehrheit erhalten wird. Da die Republikaner in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit verfügen, müssen sie nahezu geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump ist aber tief zerstritten.

McCarthy war vor einer Woche im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von Präsident Joe Biden gegen McCarthy. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Repräsentantenhaus-Chef abgesetzt.

Das Repräsentantenhaus ist damit bis auf weiteres gelähmt - und das in politisch bedeutenden Zeiten. Ohne Vorsitzenden kann die Kongresskammer weder neue Hilfen für die Ukraine noch für das von der radikalislamischen Hamas attackierte Israel beschließen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts hat den Druck erhöht, rasch einen neuen Vorsitzenden zu wählen und das Repräsentantenhaus damit wieder handlungsfähig zu machen.

G.Riotto--PV

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Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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