US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen

Pallade Veneta - US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen

POLITIK 11.10.2023

US-Republikaner wollen Scalise zum neuen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden machen / Foto: Mandel NGAN - AFP

Die US-Republikaner wollen den erzkonservativen Abgeordneten Steve Scalise als Nachfolger des abgesetzten Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses machen. Bei einer Abstimmung der Fraktion hinter verschlossenen Türen setzte sich Scalise am Mittwoch gegen seinen Rivalen Jim Jordan durch, wie Abgeordnete nach dem Votum sagten.

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Allerdings ist unklar, ob der derzeitige Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus - bislang die Nummer 2 der Fraktion - in der gesamten Kammer die notwendige Mehrheit erhalten wird. Da die Republikaner in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit verfügen, müssen sie nahezu geschlossen hinter ihrem Kandidaten stehen. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump ist aber tief zerstritten.

McCarthy war vor einer Woche im Zuge einer Revolte des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner gestürzt worden. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hatte im Streit um die Haushaltspolitik und neue Ukraine-Hilfen einen Absetzungsantrag gegen den 58-Jährigen gestellt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten dann acht ultrarechte Republikaner zusammen mit den Demokraten von Präsident Joe Biden gegen McCarthy. Damit wurde zum ersten Mal in der US-Geschichte ein Repräsentantenhaus-Chef abgesetzt.

Das Repräsentantenhaus ist damit bis auf weiteres gelähmt - und das in politisch bedeutenden Zeiten. Ohne Vorsitzenden kann die Kongresskammer weder neue Hilfen für die Ukraine noch für das von der radikalislamischen Hamas attackierte Israel beschließen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts hat den Druck erhöht, rasch einen neuen Vorsitzenden zu wählen und das Repräsentantenhaus damit wieder handlungsfähig zu machen.

G.Riotto--PV

USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen

Die USA wollen tausenden Ausländern ihre Visa entziehen. Das Außenministerium erklärte am Dienstag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump wolle damit gegen "Betrug" vorgehen. Betroffen sind Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die USA eingereist sind und dann vor Ort Asyl beantragt haben. Medien berichteten über bis zu 200.000 Fälle.

Kurdenführer verkündet Auflösung der Demokratischen Kräfte Syriens

Der syrische Kurdenführer Maslum Abdi hat nach über einem Jahrzehnt die Auflösung der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verkündet. Er gebe "das Ende des Einsatzes" der SDF bekannt und erkläre "in voller Verantwortung deren Auflösung als unabhängige Streitmacht", sagte Abdi am Dienstagabend im Präsidentenpalast in Damaskus in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Papstreise nach Frankreich: Hunderttausende melden sich zu Gottesdiensten an

Einen Monat vor der Frankreichreise von Papst Leo XIV. haben sich bereits Hunderttausende zu den Gottesdiensten angemeldet. "Das Stade de France ist bereits ausgebucht, und für die Messe auf dem Place de la Concorde haben sich 400.000 Menschen angemeldet", sagte der Vorsitzende des Organisationskomitees, Bischof Benoît Bertrand, am Dienstag der Zeitung "La Tribune". Papst Leo wird vom 25. bis 28. September in Frankreich zu einem Staatsbesuch erwartet. Es ist der erste dieser Art seit dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2008.

US-Medien: CIA-Chef Ratcliffe in geheimer Mission in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wollte dort am Dienstag Gespräche führen, wie der Sender CBS News und die Plattform Axios berichteten. Ob es dabei um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder einen Gefangenenaustausch, war nicht bekannt.