EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China

Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China

POLITIK 12.10.2023

EU-Außenbeauftragter Borrell reist nach zweimaliger Verschiebung nach China / Foto: JORGE GUERRERO - AFP/Archiv

Nach zweimaliger Verschiebung reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in die Volksrepublik China. Wie die EU vergangene Woche angekündigt hatte, trifft Borrell während seines dreitägigen Besuchs unter anderem den chinesischen Außenminister Wang Yi, um mit ihm über außen- und sicherheitspolitische Themen zu sprechen. Das Treffen steht nun auch unter dem Eindruck des Großangriffs der Hamas auf Israel und dessen Folgen.

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Borrell hatte ursprünglich im April nach China reisen wollen, wurde aber durch eine Corona-Infektion daran gehindert. Der nächste Termin im Juli wurde von Peking kurzfristig abgesagt. Die EU sucht nach einer neuen Balance im Verhältnis zu China: Zum einen will sie nicht zu abhängig von der Volksrepublik werden, zum anderen ist sie an guten Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt interessiert. Mitte September verärgerte die EU China mit der Ankündigung einer Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen Subventionen für Elektroautos, die Peking als "Protektionismus" verurteilt.

A.Graziadei--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.