FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

Pallade Veneta - FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

POLITIK 12.10.2023

FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, gegenüber dem Portal Zeit Online eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

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Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im vergangenen Jahr geschlossene "Katar-Deal" müsse "umgehend auf Eis gelegt werden", sagte Kruse. "Mit dieser indirekten Terrorfinanzierung muss Schluss sein." Scholz empfängt den Emir am Donnerstag zu einem Mittagessen im Kanzleramt.

Wegen des drohenden Ausfalls russischer Gaslieferungen in der Folge des Ukraine-Kriegs hatte Habeck den Golfstaat im Frühjahr 2022 besucht und so den Weg für umfangreiche Flüssiggaslieferungen geebnet. Ab 2026 will das US-Unternehmen ConocoPhillips Flüssiggas aus Katar nach Brunsbüttel liefern. Der Vertrag mit QatarEnergy sieht eine Lieferzeit von mindestens 15 Jahren vor.

Anstatt über eine Vertiefung der Energiepartnerschaften zu sprechen, solle Olaf Scholz bei dem Treffen mit dem Emir den Gasdeal aussetzen, sagte Kruse. "Zukünftige Energiepartnerschaften dürfen nur zustande kommen mit Partnern, die das Existenzrecht des Staates Israels anerkennen und ihn nicht bekämpfen."

Kruse plädierte stattdessen für eine Ausweitung der Gas- und Ölförderung in Deutschland. "Die grüne Blockade gegen Gas- und Ölförderung in Deutschland bringt uns tiefer in die Abhängigkeit von Staaten, die unsere Freunde in Israel bekämpfen", sagte der FDP-Politiker.

O.Pileggi--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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