FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

Pallade Veneta - FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar

POLITIK 12.10.2023

FDP-Politiker fordert Aussetzung der Energiepartnerschaft mit Katar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar kommt aus den Reihen der Ampelkoalition Kritik an der Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Golfstaat. Weil Katar im Verdacht steht, die Hamas finanziell zu unterstützen, forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, gegenüber dem Portal Zeit Online eine sofortige Aussetzung der Energiepartnerschaft mit dem Golfstaat.

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Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im vergangenen Jahr geschlossene "Katar-Deal" müsse "umgehend auf Eis gelegt werden", sagte Kruse. "Mit dieser indirekten Terrorfinanzierung muss Schluss sein." Scholz empfängt den Emir am Donnerstag zu einem Mittagessen im Kanzleramt.

Wegen des drohenden Ausfalls russischer Gaslieferungen in der Folge des Ukraine-Kriegs hatte Habeck den Golfstaat im Frühjahr 2022 besucht und so den Weg für umfangreiche Flüssiggaslieferungen geebnet. Ab 2026 will das US-Unternehmen ConocoPhillips Flüssiggas aus Katar nach Brunsbüttel liefern. Der Vertrag mit QatarEnergy sieht eine Lieferzeit von mindestens 15 Jahren vor.

Anstatt über eine Vertiefung der Energiepartnerschaften zu sprechen, solle Olaf Scholz bei dem Treffen mit dem Emir den Gasdeal aussetzen, sagte Kruse. "Zukünftige Energiepartnerschaften dürfen nur zustande kommen mit Partnern, die das Existenzrecht des Staates Israels anerkennen und ihn nicht bekämpfen."

Kruse plädierte stattdessen für eine Ausweitung der Gas- und Ölförderung in Deutschland. "Die grüne Blockade gegen Gas- und Ölförderung in Deutschland bringt uns tiefer in die Abhängigkeit von Staaten, die unsere Freunde in Israel bekämpfen", sagte der FDP-Politiker.

O.Pileggi--PV

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