Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft

Pallade Veneta - Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft

POLITIK 12.10.2023

Landgericht Heidelberg verurteilt Schleuser zu fünf Jahren Haft / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht Heidelberg hat einen Schleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Nach Ansicht des Gerichts war er Teil einer international agierenden Schleuserorganisation.

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Ab August 2022 soll er laut Anklage in 22 Fällen mindestens 159 Menschen aus der Türkei in der Slowakei in Empfang genommen und sie weiter geschleust haben. Die Geschleusten wurden über Serbien, Ungarn, der Slowakei weiter über Tschechien nach Deutschland, in die Niederlande oder Belgien gebracht.

Pro Schleusung soll die Gruppe zwischen 650 Euro und 1100 Euro eingenommen haben. Der Angeklagte allein soll durch die Taten 82.500 Euro erlangt haben. Er gestand die Vorwürfe im Prozess. Das Urteil fiel bereits am Mittwoch.

M.Jacobucci--PV

Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen

Trotz einer Gesetzesverschärfung ist die Zahl von Extremisten mit einer Waffenerlaubnis nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Wie der Rundfunksender NDR am Freitag unter Berufung auf eine Abfrage bei allen Innenministerien der Länder berichtete, besaßen Ende 2025 mehr als 1600 Extremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Für das Jahr 2024 hatte eine NDR-Abfrage mindestens 1500 Extremisten mit Waffenerlaubnis ergeben.

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

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