Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land

Pallade Veneta - Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land

POLITIK 14.10.2023

Bericht: Thüringens Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen im Land / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt" vom Samstag.

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Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar, sagte Kramer. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen schließlich nicht aufgegeben. "Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen."

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet außerdem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. "Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf", sagte er. Mit Sorge sieht er deshalb die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für die Hamas. Dies zeige deutlich, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben".

Der FDP-Außenpolitikexperte Rainer Semet sprach sich unterdessen in der "Bild" gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aus. Die Regierung müsse abwägen: "Will sie die Sicherheit der Juden, die in Deutschland leben, garantieren – oder weiteren Zuzug aus dem Nahen Osten tolerieren?" Der FDP-Politiker sagte weiter: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen."

R.Lagomarsino--PV

Kabinett berät über Stärkung der Wirtschaft - Merz sieht "große Potenziale"

Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg hat die Bundesregierung über Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft beraten. "Unser Land hat große Potenziale und es gibt überhaupt keinen Grund, uns klein zu machen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Der Kanzler wies zugleich auf die großen Herausforderungen hin - die angespannte Wirtschaftslage, hybride Angriffe etwa mit Drohnen sowie die Klimakrise und deren Folgen.

US-Medien: Chef des Geheimdienstes CIA zu Gesprächen in Moskau

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort am Dienstag Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios. Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar 24 hervorging.

Französischer Präsidentschaftskandidat Glucksmann klettert auf Windrad

Zum Auftakt seines Präsidentschaftswahlkampfs ist der linke Politiker Raphaël Glucksmann auf ein Windrad geklettert und hat seinen Landsleuten für den Fall seines Wahlsieges eine "ökologische Revolution" in Aussicht gestellt. "Die Ökowende ist die Hauptachse unseres Programms", sagte Glucksmann am Dienstag bei seinem Auftritt im Windpark im westfranzösischen Saint-Jean-de-Liversay. Der Ausstieg aus fossilen Energien, die den Klimawandel befördern, sei eine "dringende Notwendigkeit", sagte Glucksmann. Weitere Prioritäten seien die Isolierung von Gebäuden, die Förderung von E-Mobilität und Energieeffizienz.

Bangladesch: Zehntausende Rohingya protestieren gegen Bedingungen in Flüchtlingslagern

Neun Jahre nach ihrer massenhaften Vertreibung aus Myanmar haben zehntausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya am Dienstag gegen die katastrophalen Bedingungen in ihren Flüchtlingslagern in Bangladesch protestiert. Die Organisation Vereinter Rat der Rohingya (UCR) erklärte, sie habe die Proteste organisiert, um an die "begangenen Gräueltaten zu erinnern" und auf die "anhaltende humanitäre Krise" aufmerksam zu machen.