Pallade Veneta - Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt


Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt

Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.

Textgröße ändern:

Chamorro hatte bei den Wahlen Ende vergangenen Jahres selbst gegen Ortega antreten wollen, ihr waren gute Chancen eingeräumt worden. Sie wurde allerdings bereits ein halbes Jahr vor dem Wahltermin festgenommen.

Laut dem Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (Cenidh) steht die 68-Jährige seitdem unter Hausarrest. Dem Zentrum zufolge wurden zudem Geldstrafen "in Millionenhöhe" gegen die Politikerin verhängt, die "unmöglich zu bezahlen sind". Wenn diese "in Haftstrafen umgewandelt würden, käme dies einer lebenslangen Haft gleich".

Insgesamt hatte Ortegas Regierung vor den umstrittenen Wahlen im November sieben Kandidaten sowie 39 weitere Oppositionelle festnehmen lassen. Rund 30 von ihnen wurden in Geheim-Prozessen bereits für schuldig befunden, 20 wurden bereits zu Haftstrafen zwischen acht und 13 Jahren verurteilt.

Darunter ist auch Chamorros Bruder Pedro Joaquín Chamorro, der eine Strafe von neun Jahren Gefängnis erhielt, sowie ihr Fahrer und zwei ehemalige Angestellte der Stiftung, die Chamorro 20 Jahre lang geleitet hatte.

Die nach ihrer Mutter benannte Stiftung hatte sich für Pressefreiheit eingesetzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge diente sie hingegen dazu, die Regierung von Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo zu destabilisieren. Ihre Aktivitäten seien von ausländischen Mächten finanziert worden, die den 76-jährigen Staatschef stürzen wollen.

Chamorros Vater, der bekannte Journalist Pedro Joaquín Chamorro, war 1978 in der Hauptstadt Managua erschossen worden, weil er sich gegen die damalige Diktatur gestellt hatte. Diese endete im folgenden Jahr nach dem Sieg der Guerillakämpfer der Sandinistischen Front der Nationalen Befreiung (FSLN), zu der auch Ortega gehört hatte. Ortega hat sich seitdem auch gegen ehemalige Mitstreiter gewandt und sie ins Gefängnis werfen lassen.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Die Bundesregierung erhofft sich von den Berliner Ukraine-Gesprächen Fortschritte hin zu einer Waffenstillstands-Vereinbarung. Aktuell sei es so, "dass die Bemühungen um einen Waffenstillstand in großen Pendelschlägen sich bewegen", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel der laufenden Gespräche sei es, "diese Ausschläge zu reduzieren und vielleicht einen Korridor zu finden, auf den man sich einigen kann und auf dem ernsthafte Verhandlungen vor allem mit dem Aggressor, mit Russland stattfinden können".

Textgröße ändern: