Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Pallade Veneta - Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

POLITIK 22.03.2022

Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Deutschland habe bereits "umfassende Hilfen" für die Ukraine bereitgestellt, sagte Lindner. "Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt." Wenn der Frieden in der Ukraine erreicht sei, "dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen", versicherte der Finanzminister.

E.Magrini--PV

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Donnerstag mit der von Präsident Donald Trump angeordneten Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft per Geburt. Der Präsident hatte das Dekret am Tag seiner Vereidigung am 20. Januar unterzeichnet, es ist aber durch die Justiz vorläufig ausgesetzt. Gegen die Vorgabe haben mehr als 20 US-Bundesstaaten geklagt, die Trumps Plan für verfassungswidrig halten.

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.

Pistorius berät mit britischem Kollegen Healey über Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Donnerstag seinen britischen Kollegen John Healey in der Villa Borsig in Berlin. Bei der Begegnung wird es nach Ministeriumsangaben außer um die Unterstützung der Ukraine vornehmlich um die Umsetzung der sogenannten Trinity House Vereinbarung zur deutsch-britischen Verteidigungszusammenarbeit gehen, welche die beiden Minister im Oktober 2024 unterzeichnet hatten. Im Anschluss an die bilateralen Gespräche geben Pistorius und Healey eine Pressekonferenz (16.15 Uhr).