Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Pallade Veneta - Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

POLITIK 22.03.2022

Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Deutschland habe bereits "umfassende Hilfen" für die Ukraine bereitgestellt, sagte Lindner. "Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt." Wenn der Frieden in der Ukraine erreicht sei, "dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen", versicherte der Finanzminister.

E.Magrini--PV

Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit dem Nachbarland Kambodscha hat Thailand für Februar Neuwahlen angekündigt. Am 8. Februar 2026 sollen die Mitglieder des Parlaments neu gewählt werden, erklärte die thailändische Wahlkommission am Montag. Die Parteien seien nun aufgerufen, bis Ende des Jahres ihre Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu benennen.

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin ist die Abgabe der wichtigen Region Donbass an Russland offenbar weiter auf dem Tisch. Die US-Unterhändler beharrten darauf, Kiew werde dem aber nicht entsprechen, teilte ein hochrangiger Vertreter mit, der über die Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine informiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte seine Gespräche mit den US-Vertretern am Montag fort. Unterdessen diskutierten die EU-Länder weiter über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen.