Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Pallade Veneta - Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

POLITIK 22.03.2022

Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Textgröße ändern:

Deutschland habe bereits "umfassende Hilfen" für die Ukraine bereitgestellt, sagte Lindner. "Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt." Wenn der Frieden in der Ukraine erreicht sei, "dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen", versicherte der Finanzminister.

E.Magrini--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.