Scholz verteidigt Vorgehen des Bundes bei Aufnahme von Menschen aus der Ukraine

Pallade Veneta - Scholz verteidigt Vorgehen des Bundes bei Aufnahme von Menschen aus der Ukraine

POLITIK 23.03.2022

Scholz verteidigt Vorgehen des Bundes bei Aufnahme von Menschen aus der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. Es handele sich um eine "gewaltige Aufgabe", und er sei dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie "entschlossen angeht", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. "Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen", fügte der Kanzler hinzu.

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Die Bundesregierung sei bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Er sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sehr dankbar für die Bereitschaft, einen Ergänzungshaushalt vorzulegen, betonte Scholz.

Es sei die Pflicht und Schuldigkeit von Bund, Ländern und Kommunen, "im Sinne der Sache zusammenarbeiten", betonte Scholz. Er verwies zugleich darauf, dass völlig unklar sei, wieviele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen werden. "Wir wissen nur, es werden viele sein."

Die Bundesregierung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, nicht genügend für die nach Deutschland kommenden Menschen und die aufnehmenden Städte und Gemeinden zu tun. Dabei geht es insbesondere um Forderungen nach einer Registrierung der Kriegsflüchtlinge und einer Übernahme der Kosten.

Unterdessen stieg die Zahl der Kriegsflüchtlinge weiter. Bis Mittwoch registrierte die Bundespolizei 238.932 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind knapp 6500 mehr als am Dienstag. Weil keine festen Kontrollen an den Binnengrenzen zu EU-Nachbarländern wie Polen stattfinden, dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen.

R.Zaccone--PV

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Atomgespräche zwischen europäischen Staaten und dem Iran am Freitag in Istanbul

Vertreter des Iran und der drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen sich am Freitag zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Istanbul treffen. Das Treffen soll laut französischen Diplomatenkreisen auf Ebene der politischen Direktoren stattfinden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen.

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