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Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs

POLITIK 23.03.2022

Selenskyj beklagt UN-Versagen bei Verhinderung des Ukraine-Kriegs

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. "Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind erforderlich", sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videoansprache an die Abgeordneten in Tokio.

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"Wir brauchen ein Instrument, um vorbeugend die globale Sicherheit zu gewährleisten", sagte der ukrainische Präsident. "Die bestehenden internationalen Organisationen funktionieren in dieser Hinsicht nicht." Es brauche ein neues Instrument, "das Invasionen tatsächlich stoppen kann".

Russland hat als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto eine Verurteilung seines Angriffskrieges in der Ukraine sowie jedwede andere Aktion des höchsten UN-Gremiums unmöglich gemacht.

Die Regierung in Tokio hat sich bislang den von westlichen Staaten gegen Russland und dessen Verbündeten Belarus verhängten Sanktionen angeschlossen, die russische Invasion wiederholt scharf verurteilt und die Ukraine mit humanitärer Hilfe in Millionenhöhe unterstützt. Selenskyj lobte Japan als "die erste Nation in Asien, die begonnen hat, Druck auf Russland auszuüben" und bat um weitere Sanktionen wie Handelsembargos.

Der ukrainische Präsident hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Reden in den Parlamenten von Staaten wie den USA, Deutschland und Großbritannien gehalten, um für Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg zu werben. Jede einzelne dieser Ansprachen war sorgfältig auf die jeweilige Hörerschaft ausgerichtet. Für den Nachmittag ist eine Rede vor der Nationalversammlung in Paris geplant.

In Japan, wo die Erinnerung an die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 noch frisch ist, warnte er vor möglicherweise katastrophalen Folgen russischer Angriffe auf ukrainische Atomkraftwerke: Russland habe die zerstörten Reaktoren von Tschernobyl und weiterhin aktive Aufbereitungsanlagen für Kernmaterial "in ein Kriegsgebiet verwandelt", sagte Selenskyj.

R.Zaccone--PV

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Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung will Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern in dem unter einer israelischen Blockade leidenden Gazastreifen beginnen. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) werde "ihre Arbeit im Gazastreifen vor dem Ende des Monats aufnehmen", erklärte die Stiftung am Mittwoch (Ortszeit). Israel habe zugestimmt, Verteilungspunkte im Norden des Palästinensergebiets sicherzustellen.

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