Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Pallade Veneta - Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

POLITIK 15.12.2025

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker / Foto: Toby Melville - POOL/AFP

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Haus der Deutschen Wirtschaft (16.00 Uhr) empfangen.

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Selenskyj und Merz nehmen zunächst gemeinsam am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil, später findet ein bilaterales Gespräch im Bundeskanzleramt statt. Im Anschluss treffen weitere europäische Staats- und Regierungschefs ein, um sich den Gesprächen anzuschließen. Bereits am Sonntagabend traf Selenskyj mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei Merz im Kanzleramt zusammen.

M.Jacobucci--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.