Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

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Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

POLITIK 23.03.2022

Großbritannien verspricht 6000 weitere Raketen für das ukrainische Militär

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Lieferung von 6000 zusätzlichen Raketen an die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland versprochen. Außerdem werde sein Land die Ukraine mit weiteren 25 Millionen Pfund (30 Millionen Euro) finanzieller Hilfe unterstützen, kündigte Johnson am Mittwochabend an. Bei dem Nato- und G7-Gipfel am Donnerstag in Brüssel will Johnson die Verbündeten zudem auffordern, im Konflikt mit Russland "einen Gang höher zu schalten", erklärte sein Büro.

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Johnson werde unter anderem "verstärkte Verteidigungsunterstützung für die Ukraine und eine Verstärkung der Wirtschaftssanktionen" gegen Russland vorschlagen. Außerdem sollten die westlichen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte mit Geheimdienstinformationen für weiterreichende Angriffe auf russische Stellungen versorgen.

"Wir können und werden nicht zusehen, wie Russland die ukrainischen Städte in Schutt und Asche legt", erklärte Johnson weiter. Großbritannien werde zusammen mit den Verbündeten die Verteidigung der Ukraine "stärken, während sie das Blatt in diesem Kampf wendet". Die internationale Gemeinschaft stehe vor der Wahl, "die Flamme der Freiheit in der Ukraine am Leben zu erhalten" oder zu riskieren, dass sie "in ganz Europa und der Welt ausgelöscht wird".

London hat Kiew bereits über 4000 Panzerabwehrwaffen zur Verfügung gestellt, darunter leichte Panzerabwehrwaffen (NLAW) und sogenannte Javelin-Raketen. Die britische Regierung hat auch Hochgeschwindigkeits-Flugabwehrraketen des Typs Starstreak sowie Schutzwesten, Helme und Stiefel an die ukrainische Armee geliefert. Außerdem hat London bereits 400 Millionen Pfund an humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe zugesagt. Die zusätzlichen 25 Millionen Pfund sollen für Gehälter von Soldaten und Staatsbediensteten sowie militärische Ausrüstung verwendet werden.

Daneben will Downing Street der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt BBC World Service auch mehr als vier Millionen Pfund zur Bekämpfung der Desinformation in Russland und der Ukraine bereitstellen. Zuletzt verspricht Johnson finanzielle und administrative Unterstützung für die Untersuchung von Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof.

A.Graziadei--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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