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US-Präsident Biden für Gipfel von Nato und G7 in Brüssel angekommen

POLITIK 24.03.2022

US-Präsident Biden für Gipfel von Nato und G7 in Brüssel angekommen

US-Präsident Joe Biden ist am späten Mittwochabend in Brüssel für die Gipfeltreffen der Nato und der G7 am Donnerstag eingetroffen. Vor dem Abflug aus Washington bekräftigte Biden, dass es eine "reale Bedrohung" eines russischen Chemiewaffeneinsatzes in der Ukraine gebe. Nach den Beratungen in Brüssel will Biden am Freitag weiter nach Polen fliegen, bevor er am Samstag nach Washington zurückkehrt

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Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte Reportern auf dem Flug, die USA hofften, "dass die Entschlossenheit und Einigkeit" der westlichen Verbündeten, "die wir im letzten Monat gesehen haben, so lange wie nötig anhalten wird". Er bekräftigte: "Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden."

Sullivan sagte zudem, dass das für Donnerstag angekündigte neue Sanktionspaket gegen Russland "sich sowohl auf politische Persönlichkeiten, Oligarchen, ... als auch auf Unternehmen beziehen" werde. Bei den Beratungen in Brüssel wollen die Verbündeten laut Sullivan aber auch besprechen, wie "gegen russische Versuche, die Sanktionen zu umgehen, wirksam vorgegangen werden kann."

Die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg wollen die USA laut dem Sicherheitsberater "genau beobachten". Biden werde "sicherlich die Frage einer möglichen Beteiligung Chinas am Ukraine-Konflikt erörtern, während er in Brüssel ist", sagte Sullivan. Er werde dies sowohl bei der Nato, als auch beim Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU ansprechen. Sullivan verwies vor diesem Hintergrund auf ein Gipfeltreffen der EU mit China am 1. April und sagte: "Wir glauben, dass wir mit unseren europäischen Partnern auf einer Wellenlänge sind".

Y.Destro--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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