Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Pallade Veneta - Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

POLITIK 24.03.2022

Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden".

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Das Problem müsse europäisch gelöst werden, fügte Amtsberg hinzu. "Denn nicht nur wir haben es. Polen zum Beispiel hat es noch viel mehr. Das ist nichts, was an unseren Grenzen halt macht." Die Europäische Zentralbank müsse sich darum kümmern, forderte die Menschenrechtsbeauftragte. "Darüber werden schon Gespräche geführt."

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen, die ukrainische Währung sei "bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an." Er plädierte dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist.

Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte den Zeitungen, die europäischen Regierungen suchten derzeit eine Lösung für das Problem. "Das müssen wir abwarten."

H.Ercolani--PV

Kommunikation über Koalitionsausschuss: SMS statt Pressekonferenz

Themen und Streitpunkte gab es vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend genug - kommuniziert wurde über das Treffen aber so gut wie gar nicht. Bei vorherigen Sitzungen wurden im Anschluss Mitteilungen mit den gefassten Beschlüssen verschickt und kurzfristig Pressekonferenzen mit den Koalitionsspitzen angesetzt. Dieses Mal gelang nur eine SMS an die Öffentlichkeit.

Israel ordnet Abzug von Diplomaten an: Britisches Konsulat in Jerusalem stellt Arbeit ein

Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

Klingbeil: Steuerreform setzt "im Rahmen des Möglichen" richtige Schwerpunkte

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Einkommensteuerreform gegen Kritik verteidigt, sie bringe zu wenig Entlastung. Die Reform "setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte", sagte er am Donnerstag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Der Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro sei "angesichts der schwierigen Haushaltslage, in der sich unser Land befindet, keine geringe Summe".

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.