Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Pallade Veneta - Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

POLITIK 24.03.2022

Menschenrechtsbeauftragte dringt auf Lösung für Währungsproblem ukrainischer Flüchtlinge

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hofft auf eine zügige Lösung für das Währungsproblem vieler ukrainischer Flüchtlinge. "Wir müssen sicherstellen, dass das Geld getauscht werden kann", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Bei kleineren Beträgen sei dies zwar nach wie vor möglich. Bei größeren Beträgen sei es aber "schwierig, weil die Währung einen gewissen Wertverlust erlitten hat und viele Sicherheiten wie zum Beispiel Häuser zerstört wurden".

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Das Problem müsse europäisch gelöst werden, fügte Amtsberg hinzu. "Denn nicht nur wir haben es. Polen zum Beispiel hat es noch viel mehr. Das ist nichts, was an unseren Grenzen halt macht." Die Europäische Zentralbank müsse sich darum kümmern, forderte die Menschenrechtsbeauftragte. "Darüber werden schon Gespräche geführt."

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen, die ukrainische Währung sei "bei uns praktisch wertlos. Denn deutsche Banken nehmen sie nicht an." Er plädierte dafür, jedem Geflüchteten aus der Ukraine, der mit ukrainischem Geld ins Land kommt, ein Minimum von 200 oder 500 Euro dafür zu geben, damit es nicht komplett wertlos ist.

Eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank sagte den Zeitungen, die europäischen Regierungen suchten derzeit eine Lösung für das Problem. "Das müssen wir abwarten."

H.Ercolani--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.