Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in AWO-Affäre

Pallade Veneta - Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in AWO-Affäre

POLITIK 24.03.2022

Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann in AWO-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann (SPD), im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wegen Korruption angeklagt. Der 63-Jährige solle sich wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Gegen Feldmann war seit mehr als einem Jahr ermittelt worden.

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Gegenstand der Ermittlungen war die Zusage über die Einstellung von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Ehefrau als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita durch eine damalige Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbands im Frühjahr 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann nun vor, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Er habe gewusst, dass ihr ohne sachlichen Grund ein überhöhtes Gehalt und ein Dienstwagen gewährt würden.

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Feldmann war im November 2019 in Erklärungsnot geraten. Damals wurde der Vorwurf laut, dass seine damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita zu viel verdient habe. Zudem soll die AWO ihr im September 2017 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt haben.

Auch Feldmann arbeitete vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister für die AWO. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgetrennt.

Feldmann reagierte auf die Vorwürfe mit einer "Transparenzoffensive". Anfang September 2020 veröffentlichte er seinen Steuerbescheid 2018 im Internet. Etwa zur selben Zeit leitete das hessische Innenministerium auf Wunsch Feldmanns ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Den Antrag dazu hatte er im März 2020 gestellt. Das Verfahren ruht derzeit.

M.Romero--PV

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Einen Monat nach einer entsprechenden Anordnung der israelischen Regierung hat das britische Konsulat in Ost-Jerusalem am Donnerstag seine Arbeit eingestellt. "Der Generalkonsul und 20 Diplomaten (...) haben ihre Mission beendet und werden Israel verlassen", erklärte der israelische Außenminister Gideon Saar. Nach seinen Angaben sollen sieben britischen "Diplomaten mit einem sehr begrenzten Tätigkeitsbereich" vor Ort bleiben.

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