Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem

Pallade Veneta - Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem

POLITIK 24.03.2022

Sächsisches OVG sieht keine "systemischen" Schwächen in italienischem Asylsystem

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat Klagen von in Italien bereits als Flüchtlingen anerkannten Menschen auf internationalen Schutz in Deutschland abgelehnt. Das italienische Asylsystem weise nach derzeitigem Sachstand keine "systemischen Schwachstellen" auf, welche die Betroffenen der Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung aussetzten, teilte das Gericht am Donnerstag in Bautzen unter Verweis auf mehrere Beschlüsse mit.

Textgröße ändern:

Dies wäre nach Angaben der Richter allerdings Voraussetzung dafür, den Menschen auch in Deutschland einen Schutzstatus zuzusprechen. Die von den Betroffenen eingereichten entsprechenden Klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lehnten sie ab. Die Behörde hatte deren Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsteller über Italien in die EU gekommen seien und nach den europäischen Dublin-Regeln dort ihre Asylverfahren erfolgten.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hatte in der Vergangenheit bereits anders entschieden und die Rückführung zweier Flüchtlinge nach Italien wegen der Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung untersagt. Für sie stünden etwa keine Unterkünfte bereit, hatte dieses Gericht im Juli 2021 mitgeteilt. Soziale Unterstützungsleistungen gewähre Italien nur ausnahmsweise für sehr vulnerable Gruppe, etwa geflüchteten Familien mit Kindern.

Laut sächsischem OVG wiederum erwarteten die Klägerinnen und Kläger in Italien voraussichtlich zwar schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland. Dies sei allerdings nicht gleichbedeutend mit einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung. So seien Betroffene nach den ihm vorliegenden Informationen in aller Regel in der Lage, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen und Unterkunft zu finden, betonte das Gericht. Vulnerable Gruppen würden unterstützt.

Eine Revision gegen die Urteile ließ das OVG in Bautzen nicht zu. Dagegen kann aber noch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Für diese wäre dann das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

M.Romero--PV

Rubio: USA wünschen sich ein "starkes Europa"

Die USA wünschen sich nach Angaben ihres Außenminister Marco Rubio "ein starkes Europa". Je stärker ihre Mitglieder gesellschaftlich, wirtschaftlich und militärisch seien, desto stärker sei die Nato, sagte Rubio am Donnerstag in Athen. Am Vorabend hatte Rubio in einer Rede vor der Akropolis gesagt, Europa müssen aus einem "langen Schlaf" aufwachen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Aufnahme von Sondierungsgesprächen

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich nach ihren Vorgesprächen auf die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche verständigt. Die Spitzen der drei Parteien wollen noch am Donnerstag offiziell darüber informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Medienberichten zufolge gab es in den Vorgesprächen eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus.

Stimmungstest für Meloni: Italiens Parlament entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform

Das italienische Parlament stimmt am Donnerstag über eine umstrittene Wahlrechtsreform ab. Laut Vorwürfen der Opposition ist das Vorhaben darauf ausgerichtet, die Chancen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Die von der rechtsgerichteten Regierungschefin vorangetriebene Reform sieht vor, dass sich eine Partei oder Koalition schon bei 42 Prozent der Stimmen die Mehrheit im Parlament sichert.

Steuerreform: Union fordert vollständigen Ausgleich von kalter Progression

Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat bei der geplanten Reform der Einkommensteuer einen vollständigen Ausgleich der sogenannten kalten Progression gefordert. Im derzeitigen Gesetzentwurf werde die kalte Progression "zum Teil ausgeglichen, aber nicht vollständig", sagte Güntzler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die durch die kalte Progession verursachten Kaufkraftverluste seien seit 2015 stets ausgeglichen worden, betonte der Finanzpolitiker.