Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen

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Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen

POLITIK 24.03.2022

Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen

Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Die bereits zur Verstärkung entsandten Soldaten im östlichen Teil des Bündnisses sollten "so lange bleiben wie nötig", sagte Stoltenberg. Zusätzlich sollten vier neue Gefechtseinheiten nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei entsandt werden. Er bekräftigte, dass die Nato "weder Soldaten noch Flugzeuge" in die Ukraine schicken werde.

"Die Nato und ihre Partner sind sich einig, Russland zu verurteilen und die Ukraine zu unterstützen", betonte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Sein britischer Amtskollege Boris Johnson plädierte für weitere Sanktionen. "Je härter unsere Sanktionen sind, desto besser können wir den Ukrainern helfen, und desto schneller wird es vorbei sein", sagte Johnson. "Putin hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten", betonte er.

"Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Vielleicht ist Polen als nächstes dran, vielleicht die baltischen Staaten", sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas betonte, dass sich ihr Land nicht einschüchtern lassen wolle. "Putin will auch uns Angst machen, damit wir der Ukraine nicht helfen, aber wir werden nicht in diese Falle gehen", sagte sie. "Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen", fügte sie hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch noch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte, erschien verspätet zum Nato-Gipfel und verpasste das Familienfoto. Seine Ampel-Koalition in Berlin hatte in der Nacht bis in den frühen Morgen zur Entlastung der Verbraucher wegen der hohen Energiepreise getagt.

Scholz hat im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel zu einem Treffen der Spitzenvertreter der G7-Staatengruppe eingeladen. Am späten Nachmittag beginnt zudem der zweitägige EU-Gipfel, bei dem es um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäischen Staaten geht. Dazu ist US-Präsident Joe Biden als Gast eingeladen. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident an einem regulären EU-Gipfel vor Ort teilnimmt.

M.Jacobucci--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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