Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen

Pallade Veneta - Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen

POLITIK 04.11.2023

Schwesig: Bei Einbürgerungen Bekenntnis zu Existenzrecht Israels verlangen / Foto: Axel Heimken - AFP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland von den Betroffenen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staatsbürger oder Staatsbürgerin werden wolle, sagte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.

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"Gerade in dieser Zeit" müsse Deutschland hier "klare Maßstäbe setzen", verlangte Schwesig. Dies gelte auch für deutsche Zurückhaltung bei Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Gleichwohl sei es richtig, darauf hinzuweisen, dass dort "der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist".

Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch getan, betonte Schwesig. Die SPD-Politikerin verwies aber auch auf die Verantwortung der radikalislamischen Hamas für die Lage im Gazastreifen. "Aber es ist eben auch die Hamas, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt", sagte sie. Schwesig wandte sich zudem dagegen, "dass man den ersten Teil, dass die Hamas brutal Menschen abgeschlachtet hat", immer mehr "vergessen" werde.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel vor vier Wochen israelischen Angaben zufolge rund 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten demnach mehr als 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Als Reaktion startete Israel seine Angriffe in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, laut jüngsten Angaben bisher mehr als 9400 Menschen getötet.

D.Bruno--PV

"Wirtschaftskrieg": USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Namentlich nannte Bessent diese Länder jedoch nicht.

Ukraine-Partner wollen Militärhilfe für Kiew trotz russischer Drohungen verstärken

Bei einem Treffen am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew zugesagt - angesichts stark zunehmender Angriffe und trotz der "Drohungen seitens Russlands". Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Montag.

Ukraine-Partner wollen militärische Unterstützung für Kiew weiter verstärken

Bei einem Treffen anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine hat die sogenannte Koalition der Willigen eine Verstärkung der militärischen Unterstützung für das Land ungeachtet der "Drohungen seitens Russlands" zugesagt. Besonders dringlich sei die Aufgabe, "die Flugabwehr der Ukraine zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihrer Rüstungsindustrie zu verbessern und einschlägige Technologien zu teilen, unter anderem durch die Koalition gegen ballistische Raketen", teilten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag mit. Von ihnen waren einige nach Kiew gereist, andere hatten sich per Video dazugeschaltet.

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