Steinmeier betont gegenüber Erdogan Israels Recht auf Selbstverteidigung

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Steinmeier betont gegenüber Erdogan Israels Recht auf Selbstverteidigung

POLITIK 17.11.2023

Steinmeier betont gegenüber Erdogan Israels Recht auf Selbstverteidigung / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Beim umstrittenen Berlin-Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts gegenüber dem türkischen Staatschef die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht". BPrA-Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Online-Dienst X (vormals Twitter), Steinmeier habe "die Einstufung des Überfalls der Hamas auf Israel als Terrorangriff und der Hamas als Terrororganisation unterstrichen". Zudem habe er "das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben".

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Erdogan und Steinmeier hätten indes gemeinsam betont, dass es eine "dauerhaft friedliche Zukunft in der Region" nur "auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung" geben könne, schrieb Gammelin. Beide Präsidenten seien zudem übereinkommen, dass "alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und die regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern."

Der türkische Staatschef hatte zuletzt immer vehementer Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert und das Land als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Zudem erhob Erdogan Faschismusvorwürfe gegen Israel, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "absurd" zurückwies.

Erdogan war am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue eingetroffen. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen und einem Abendessen mit Scholz zusammen kommen. Zu Beginn wollten Erdogan und Scholz vor die Presse treten.

Mit Blick auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe Steinmeier in seinen Gesprächen mit Erdogan "die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten um ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide" gewürdigt, schrieb Sprecherin Gammelin weiter.

Erdogans Besuch ist sein erster in Deutschland seit seiner Teilnahme an der internationalen Libyen-Konferenz im Januar 2020. Er wurde von scharfer Kritik begleitet.

Den Besuch Erdogans in Berlin überschatteten neben der unterschiedlichen Haltung zum Krieg im Nahen Osten weitere Streitthemen. So sorgt die lange türkische Blockade des angestrebten Nato-Beitritts Schwedens für Verstimmungen. Für Streit sorgt auch der Wunsch der Türkei, 40 Eurofighter-Typhoon-Kampfjets zu kaufen. Deutschland, das an der Herstellung der Flugzeuge mitwirkt, sperrt sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums gegen den Verkauf.

Andererseits kann die Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung ungeachtet aller Spannungen eine bedeutende Rolle im Umgang mit internationalen Konflikten spielen: etwa bei Verhandlungen, um den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer trotz des russischen Angriffskriegs auf das Land zu ermöglichen - oder beim Umgang mit der Migrationskrise.

M.Romero--PV

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