US-Verteidigungsminister sagt Ukraine in Kiew langfristige Unterstützung zu

Pallade Veneta - US-Verteidigungsminister sagt Ukraine in Kiew langfristige Unterstützung zu

POLITIK 20.11.2023

US-Verteidigungsminister sagt Ukraine in Kiew langfristige Unterstützung zu / Foto: W.G. DUNLOP - AFP

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in Kiew eine langfristige Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind an Ihrer Seite und werden auf lange Sicht bei Ihnen bleiben", sagte Austin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt. Selenskyj nannte den Besuch des Pentagon-Chefs ein "sehr wichtiges Signal" für sein Land.

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Vor seinem Treffen mit Selenskyj hatte Austin die US-Botschaft in Kiew besucht und sich mit Diplomaten und Mitarbeitern getroffen. "Sie ermöglichen es uns, ein Land zu unterstützen, das um seine Existenz kämpft", betonte der Pentagon-Chef. Es war sein zweiter Ukraine-Besuch seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Aus Sicherheitsgründen war die Reise nicht angekündigt worden.

Seit Beginn des russischen Angriffs haben die USA der Ukraine Hilfen im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar (rund 37 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt und wiederholt zugesagt, Kiew so lange zu unterstützen, "wie es nötig ist". Damit ist Washington bei weitem Kiews wichtigster Unterstützer.

Allerdings gibt es bei Teilen der US-Republikaner Widerstand gegen neue Hilfen für die Ukraine. Bei einer Anhörung im Kongress im Oktober hatte Austin gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken vor einer Einstellung der Militärhilfen gewarnt. Ohne die Unterstützung der USA werde die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs verlieren, sagte Austin.

N.Tartaglione--PV

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

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Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.