IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten

Pallade Veneta - IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten

POLITIK 20.11.2023

IWF hofft auf "enge" Zusammenarbeit mit neuem argentinischen Präsidenten / Foto: Luis ROBAYO - AFP

Nach der Wahl des Rechtspopulisten Javier Milei zum argentinischen Präsidenten hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Hoffnungen auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Regierung geäußert. "Wir freuen uns, fortan eng mit ihm und seiner Regierung zusammenzuarbeiten, um einen starken Plan zum Schutz der makroökonomischen Stabilität und zur Stärkung eines inklusiven Wachstums für alle Argentinier zu entwickeln und umzusetzen", erklärte IWF-Chefin Kristalina Georgieva am Montag.

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Milei hatte am Sonntag die Präsidentschafts-Stichwahl in Argentinien klar gegen Wirtschaftsminister Sergio Massa gewonnen. Der Politik-Neuling profitierte dabei vom Unmut der Bevölkerung über die verheerende wirtschaftliche Lage: Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, die jährliche Inflation liegt derzeit bei 143 Prozent, mehr als ein Drittel der knapp 47 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze.

Der IWF hatte 2018 eine Vereinbarung für einen 44 Milliarden Dollar schweren Kredit an Argentinien getroffen. Im Gegenzug sagte die Regierung des Landes zu, das Haushaltsdefizit bis 2024 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Milei hat erklärt, er halte dieses Ziel für nicht ehrgeizig genug. Der ultraliberale Ökonom und selbsternannte Anarchokapitalist will die Staatsausgaben massiv kürzen, eine Vielzahl von Ministerien abschaffen und den argentinischen Peso durch den US-Dollar ersetzen. Der IWF hatte während des argentinischen Wahlkampfes gewarnt, eine Einführung des Dollars würde eine sorgfältige Vorbereitung erfordern und nichts an der Notwendigkeit makroökonomischer Reformen ändern.

F.Dodaro--PV

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.

Nordische und baltische Staats- und Regierungschefs zu Solidaritätsbesuch in Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten sind zu einem Solidaritätsbesuch nach Kiew gereist. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte der Ukraine während des Besuchs am Sonntag für das kommende Jahr Unterstützung in Höhe von neun Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) zu. Der Großteil der Hilfe werde an die ukrainische Armee gehen, erklärte die norwegische Regierung.