Nach Karlsruher Urteil: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts

Pallade Veneta - Nach Karlsruher Urteil: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts

POLITIK 20.11.2023

Nach Karlsruher Urteil: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds hat das Bundesfinanzministerium eine Ausgabensperre für Teile des gesamten Bundeshaushalts verhängt. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums verlautete am Montagabend, es würden im laufenden Haushaltsjahr die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gestoppt, "um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden". Bei den Verpflichtungsermächtigungen handelt es sich um Festlegungen im laufenden Haushalt, die Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zur Folge haben.

Textgröße ändern:

Aus dem Finanzministerium hieß es dazu: "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden."

Zuvor hatte bereits der "Spiegel" über die Ausgabensperre berichtet. Das Magazin zitierte aus einem Rundschreiben von Staatssekretär Werner Gatzer an alle Bundesministerien sowie das Kanzleramt. Demnach gelte die Sperre "mit sofortiger Wirkung". Betroffen seien die Einzeletats aller Ministerien.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch zunächst nur eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klimafonds verschoben werden durften. Die Mittel waren zuvor für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition vorgesehen gewesen und fehlen jetzt.

Die Bundesregierung prüft derzeit noch die Folgen des Urteils, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin sagte. Bevor über Alternativen der Finanzierung gesprochen werde, müsse erst klar sein, wie groß das Haushaltsloch sei.

M.Romero--PV

Kaputte Welt: Pentagon beschädigt Eisenhower-Globus

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wünschte sich für sein Büro einen historischen Globus, wie ihn der frühere Präsident Dwight D. Eisenhower als General während des Zweiten Weltkriegs nutzte. Hegseth wollte damit womöglich signalisieren, er habe wie der legendäre Nazi-Bezwinger "Ike" die Welt unter Kontrolle. Doch der Plan schlug fehl: Nach einem Bericht der "Washington Post" (Donnerstagausgabe) ging der Globus beim Transport zu Bruch.

Frankreich: Widerstandskämpferin Berger-Volle mit 105 Jahren gestorben

Die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Berger-Volle ist im Alter von 105 Jahren gestorben. Die gebürtige Wienerin, die sich während der deutschen Besatzung Frankreichs gegen die Nationalsozialisten engagierte und später der Erinnerungsarbeit widmete, starb im ostfranzösischen Saint-Étienne, wie die Präfektur des Départements Loire am Donnerstag mitteilte. Noch mit 102 Jahren hatte sie die olympische Fackel getragen.

Neue russische Angriffe: Selenskyj beklagt unveränderte Haltung Moskaus zum Krieg

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Haltung im Krieg auch nach einem neuen diplomatischen Vorstoß nicht geändert. Kurz nach einer neuen Gesprächsrunde zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg habe Russland "einen gezielten Angriff gestartet", erklärte Selenskyj am Donnerstag. "Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat." Ukrainische Behörden meldeten vier Tote durch russische Angriffe.

Pallade Veneta - Nach Karlsruher Urteil: Bundesfinanzministerium sperrt Teile des Bundeshaushalts